Als einzige Gemeinde im Amt Nordstormarn ließ die Hauptsatzung der Gemeinde Barnitz bisher keine bürgerlichen Ausschussmitglieder zu. Die CDU Barnitz hat im Vorfeld der Kommunalwahl 2023 erklärt dies ändern zu wollen: Bürgerliche Mitglieder sind eine Bereicherung für die kommunalen Gremien. Zusätzlich können interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Kommunalpolitik eingebunden werden.

3. April 2025

Die CDU-Fraktion hat das Thema erfolgreich umgesetzt. Nachdem die Gemeindevertreter Raphael Deike und Sören Westphal ihre Plätz in den Ausschüssen zwecks Neubesetzung mit bürgerlichen Mitgliedern zur Verfügung gestellt haben, konnten mit Inga Burmeister (Verwaltungsangestellte, Klein Barnitz) für den Finanzausschuss sowie Joachim Tidow (Architekt, Lokfeld) kompetente Mitglieder für den Finanzausschuss sowie Bau- und Umweltausschuss benannt werden.

Als Gemeindevertreter behalten die ausgeschiedenen Mitglieder weiterhin ihr Rederecht in den Ausschüssen, so dass ihre Kompetenz in der Diskussion nicht verlorengeht. Vielmehr konnten wir mit zusätzlicher Kompetenz die Arbeit der Ausschüsse stärken statt ausschließlich auf eine fraktionsinterne Postenverteilung ohne Kompetenzzuweisung zu setzen.

29. Januar 2024 - Gemeindevertretung

Der Kompromissvorschlag (bürgerliche Mitglieder, kein Kultur- und Sozialausschuss) wurde einstimmig angenommen. Auch wenn die CDU Barnitz die negative Haltung gegenüber einem Kultur- und Sozialausschuss nicht teilt, wurde dem Kompromiss zugestimmt um zumindest ein Teilziel zu erreichen.

2. November 2023 - Gemeindevertretung

Wie zuvor erklärt hat die CDU-Fraktion einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung in den Gemeinderat eingebracht. Der Änderungsantrag umfasste die Zulassung von bürgerlichen Mitgliedern in den Ausschüssen sowie die Einrichtung eines Sozial- und Kulturausschusses. Erwartungsgemäß erfolgte eine inhaltliche Ablehnung durch die Mehrheitsfraktion der KWV.

Ein Kompromissvorschlag (Verzicht auf den Kultur- und Sozialausschuss aber Zulassung bürgerlicher Mitglieder) soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden.